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| LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24 XIV L |
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- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Grundsätzlich ist aufgrund ihrer besonderen Eingriffsintensität die nicht nur kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bereits bestehenden Freiheitsentziehungsverhältnisses als eigenständige Freiheitsentziehung zu qualifizieren, die den Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG abermals auslöst (BVerfG, NJW 2018, 2619 Rn. 69, beck-online).Sie muss vor allem davor geschützt werden, dass ihre Grundrechte etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter - insbesondere bei Überforderungen, die im Umgang mit oft schwierigen Patienten auftreten können -, bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden (BVerfG, NJW 2018, 2619 Rn. 82, beck-online).
- BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14
Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies zu der Rechtswidrigkeit der Unterbringung (LG Berlin 87 T 354/18; vgl. dazu auch die Rechtsprechung des BGH in Freiheitsentziehungsverfahren bei Abschiebungs- oder Rückführungshaft: BGH, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8, beck-online;… BGH Beschl. v. 6.4.2017 - V ZB 59/16, BeckRS 2017, 111044 Rn. 7, beck-online;… BGH Beschl. v. 8.2.2018 - V ZB 92/17, BeckRS 2018, 2887 Rn. 6, beck-online). - BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Fixierung über den notwendigen Zeitraum hinaus angeordnet wird, um eine wiederholte Befassung des anordnenden Gerichts zu vermeiden (BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 19.3.2019 - 2 BvR 2638/18, BeckRS 2019, 5379 Rn. 30, beck-online).
- BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16
Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies zu der Rechtswidrigkeit der Unterbringung (LG Berlin 87 T 354/18;… vgl. dazu auch die Rechtsprechung des BGH in Freiheitsentziehungsverfahren bei Abschiebungs- oder Rückführungshaft: BGH, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8, beck-online; BGH Beschl. v. 6.4.2017 - V ZB 59/16, BeckRS 2017, 111044 Rn. 7, beck-online;… BGH Beschl. v. 8.2.2018 - V ZB 92/17, BeckRS 2018, 2887 Rn. 6, beck-online). - BGH, 08.02.2018 - V ZB 92/17
Rechtswidrigkeit der Haftverlängerung zur Sicherung der Abschiebung wegen eines …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies zu der Rechtswidrigkeit der Unterbringung (LG Berlin 87 T 354/18;… vgl. dazu auch die Rechtsprechung des BGH in Freiheitsentziehungsverfahren bei Abschiebungs- oder Rückführungshaft: BGH, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8, beck-online;… BGH Beschl. v. 6.4.2017 - V ZB 59/16, BeckRS 2017, 111044 Rn. 7, beck-online; BGH Beschl. v. 8.2.2018 - V ZB 92/17, BeckRS 2018, 2887 Rn. 6, beck-online). - BGH, 30.04.2020 - StB 17/17
Rechtsschutz gegen eine Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Zum anderen bestand hier außerdem eine Wiederholungsgefahr im Sinne von § 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG, da gleichartige Entscheidungen des Amtsgerichts auch künftig zu erwarten waren (BGH Beschl. v. 30.4.2020 - StB 17/17, BeckRS 2020, 12226, beck-online). - LG Berlin, 20.09.2021 - 87 T 354/18
Unterbringung auf geschlossener psychiatrischen Station eines Krankenhauses nach …
Auszug aus LG Berlin, 12.02.2024 - 87 T 12/24
Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies zu der Rechtswidrigkeit der Unterbringung (LG Berlin 87 T 354/18;… vgl. dazu auch die Rechtsprechung des BGH in Freiheitsentziehungsverfahren bei Abschiebungs- oder Rückführungshaft: BGH, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8, beck-online;… BGH Beschl. v. 6.4.2017 - V ZB 59/16, BeckRS 2017, 111044 Rn. 7, beck-online;… BGH Beschl. v. 8.2.2018 - V ZB 92/17, BeckRS 2018, 2887 Rn. 6, beck-online).